Wer Barack Obama bei seiner Berlin-Rede zugehört hat dürfte sich wundern, was der designierte Präsidentschaftskandidat so alles zu sagen hatte. Das er so tut, als hätte er mit bloßen Händen die Mauer ganz allein eingerissen war klar, aber was so alles dem Gehege Barack Obamas Zähne entwich war haarsträubend… gar grotesk. An eine kurze Belehrung über Berliner Geschichte (die er vermutlich aus dem Schulbuch seiner Tochter abgeschrieben hat) folge eine lange, lange Wahlkampfrede, in denen Obama wie so oft von Visionen redete, und wenn er dann mal hin und wieder konkrete Vorschläge machte, seinem Wahlprogramm wiedersprach.

Nur ein Beispiel: Obama lobte den Handel und die Wichtigkeit der Märkte. Wohl wahr, aber in den USA propagiert er den Ausstieg aus der NAFTA… Hallo???

Aber wollen wir mal nicht so pingelig sein. Wahlkampf ist Wahlkampf und US-Wahlkämpfe haben von Natur aus nicht viel mit Konsistenz, Vernunft und gesundem Menschenverstand zu tun. Allein schon die Idee mehrere Millionen für eine Rede für Berliner, die gerade nicht zu tun haben, auszugeben, wärend man im eigenen Land Wahlkampf führt, ist grotesk. Aber was bleibt ihm anderes übrig? Außenpolitik ist John McCains großes Steckenpferd im Wahlkampf und deswegen muss Obama sich auf der internationalen Bühne beweisen. Und so werden deutsche Steuergelder en masse dafür aufgewendet, dass Obama mitten im Feierabendsverkeht auf einer viel befahrenen Straße sprechen kann und dass um den Tiergarten herum ein Verkehrschaos ausbrechen kann. Und die Berliner rennen kopflos hin und lassen sich für schöne Wahlkampfbilder missbrauchen.

Wird ihm die Rede helfen? Vermutlich nicht! CNN spricht bereits von einer Wischi-Waschi-Rede. Obama wollte weder die Deutschen, noch die Amerikaner ärgern, aber das geht nicht wenn man es einem der beiden Recht macht. Und so bleibt die Rede wie erwartet irgendwo zwischen Missionen, Change, Freundschaft und Geschichtsparaphrasierung stecken… Das hätte Hillary besser gemacht, von McCain ganz zu schweigen.

Zwischenzeitlich zerfleischen sich die Parteifreunde bis aufs Blut, so haben Clintons Berater schon die Koks-Barack-Kampagne gestartet… Dabei war es noch nie so leicht demokratischer Präsidentschaftskandidat zu werden: Man darf einfach genau eine Sache nicht machen, ein Wort nicht sagen: „CHANGE“, zu Deutsch: Wandel. „Countdown to Change“ steht auf Clintons Kampagnenbus, „Change we can believe in“ auf Obamas T-Shirts. Und mir der Change-Kampagne versuchen gerade beide Stimmen zu fangen. Dabei ist doch der unglückliche Dritte dieses Wahlkampfs der eigentliche „Changer“: John Edwards. Der bleibt auf der Strecke… auch wenn immer mehr Hollywood-Promis, wie u.a. James Denton ihn unterstützen.

Meiner Meinung nach ist Edwards dennoch der einzige akzeptable Kandidat im Rennen. Mal ehrlich: Clinton ist ein emotionaler Kühlschrank und sie hat die meiste Zeit ihres Lebens mit Diplomatenfrauen gefrühstückt wärend ihr Mann Weltpolitik gestaltet hat. Ja: Sie hat das alles mal gesehen, aber das ist nicht die Erfahrung von der sie erzählt. Sie stand am Rand und hat zugeschaut, das ist wie wenn man vom Sportschau schauen sportlicher wird… so ein Quatsch. Und Obama? Also bitte… der ist seit zwei Jahren Senator… da muss man im Congressgebäude in Washington noch fragen wo es zu den Toiletten geht… da hat man von Politik noch keine Ahnung… außerdem kann er in zwanzig Jahren noch kandidieren… das ist doch vermessen…

Aber nein, entweder Clinton oder Obama wird wohl für die Kandidaten ins Rennen ziehen… nach den Vorwahlen in New Hampshire sind sie ja wieder gleichauf… Aber wer einen Schwarzen und/oder eine Frau will kann auch Condoleezza Rice zur Präsidentin wählen… dann hat man beides in einem. Nein… wenn ich mitstimmen würd, dann für den knautschgesichtigen Edwards. Okay, ja, er ist äußerst links… aber Clinton ist rechts… und Obama ist gar nichts! Außerdem ist Edwards der einzige, der in derzeitigen Umfragen gegen alle republikanischen Kandidaten vorne liegt. McCain würde gegen Clinton und Obama gewinnen.

Apropos: Was machen eigentlich die Republikaner… Da ist ja totales Chaos ausgebrochen… In drei Vorwahlen haben drei verschiedene Kandidaten gewonnen… der eigentliche Favorit allerdings nicht… Okay, es ist auch wenig verwunderlich, dass Rudy Giuliani in den bisherigen Vorwahlstaaten nicht nur haushoch verliert – er war auch intelligent genug gar nicht erst in diesen Staaten Wahlkampf zu machen. Immerhin: Für die Wähler in diesen drei konservativen Staaten ist der Großstädter, der mehrfach geschieden ist, die Homo-Ehe befürwortet (und zwar mehr als ALLE demokratischen Kandidaten) und dann auch noch für Abtreibung ist, ein Dorn im Auge. Dennoch könnte es knapp werden für den Held von 9/11, denn die frühen Vorwahlen sind ein enormes Stimmungsbarometer. Wer hier nicht gewinnt hat auch am Super Tuesday schlechte Chancen. Und langsam fällt er auch in nationalen Umfragen zurück… Neuer Star der Republikaner ist Mike Huckabee. Wer? Ja genau, Mike Huckabee, den vor wenigen Monaten noch niemand kannte. Er liegt mittlerweile leicht vor Giuliani…

Dieses Chaos bei den Republikanern ist kein Wunder. Die Konservativen in den USA werden auf eine harte Probe gestellt. Giuliani ist viel zu liberal, Romney gilt als „Flip-Flopper“ – einen Wendehals, Huckabee ist auch wesentlich liberaler als die bisherige Führungsriege der Republikaner, Thompson ist die Luft ausgegangen und die letzte Hoffnung des Konservativismus heißt John McCain. Der ist der Einzigste, der nach Umfragen eine Chance gegen Obama und Clinton hätte, aber vielen zu alt, für andere ein Nestbeschmutzer der Regierung Bush, denn er war der einzigste der 2000 George W. Bush die Kandidatur hätte streitig machen können. Trotz später Loyalität haben ihn die NeoCons schlecht in Erinnerung.

Bei den Republikanern bleibt es spannend – spannender als bei den Demokraten.

Zuletzt… was denke ich…? Meine Wunschkandidaten wären Edwards bei den Demokraten und Huckabee bei den Republikanern… aber wer wirds? Ich denke, am Ende wird Hillary Kandidatin. Ihre Hochburgen werden in Kürze abstimmen… außerdem: Ihr Wahlkampf war bisher eher schlecht… da ist noch Platz sich zu verbessern… bei Obama nicht… der ist schon topp… besser kanns nicht werden.

Die Glaskugel sagt mir Romney wird republikanischer Kandidat.. Warum? Kein Ahung. Das ist so ein Gefühl… Aber je enger die Konservativen beieinander liegen, desto eher werden sie einen rechten Politiker wählen und keinen Liberalen, auch keinen Halb-Liberalen, keinen Polit-Opa und erst recht nicht noch einen Hollywoodschauspieler. Aber das ist reinste Spekulation.

ES BLEIBT SPANNEND

Nun mag der eine oder andere sagen: „Immer diese Leute, die die EU nicht verstehen!“  NEIN…Ich bin Befürworter der Europäischen Integration, des gemeinsamen Marktes und natürlich des Euro. Nie zuvor war Deutschlands Währung so stabil wie jetzt in der EWWU! Aber ich verstehe nicht, warum ein Wirtschaftsraum wie die EU immer mehr zu einem Regulationsraum wird. Wäre der freie Handel in der EU etwa zusammengebrochen, nur weil zwei dänische Gurkenproduzenten nicht norm-gekrümmte Gurken verkaufen wollten? Sicher nicht, dennoch mussten die Fabriken enorme Strafen zahlen. Oder hat der Sex zu Zeiten, als es noch keine EU-genormte Kondomgrößen gab weniger Spaß gemacht? Und warum hat die EU über eine Million Beamte? Am Ende entscheiden doch die nationalen Regierungschefs alles!!

Die EU scheint sich selbst zu einem aufgeblähten, teuren Apparat entwickelt zu haben, der sich Bestimmungen ausdenkt, die europäische Firmen gefärden und nicht den Freihandel fördern. Und heute morgen wurde die lange Tradition der EU-Katastrophen fortgesetzt:

Auch ich bin ein Freund der CO2-Regulierung, und die EU wohl auch – aber in einem nicht mehr gesunden Maß. Denn nun sollen neue Grenzwerte für Atomobile festgelegt werden. Ist ja an sich nicht schlimm und hier und da ein Bußgeld ist man ja von der EU gewohnt, doch warum sind die Grenzwerte genau so festgelegt, dass für fast sämtliche in Deutschland produzierte Automobile Bußgelder bezahlt werden müssen, französische und italienische Modelle nur hier und da die Grenzwerte überschreiten. Der Grund ist klar: Italien und Frankreich produzieren leichte Cityflitzer, keine großen Limousinen wie Deutschland. Aber wo ist denn hier die Gerechtigkeit? Auch ein Fiat stößt CO2 aus – wenn auch weniger – aber die deutschen Großwagen sind Hauptmotor des gesamten Europäischen Exports. Und warum muss der größte Nettozahler der EU mal wieder am meisten bluten…? Und wie steht dieser Vorschlag der Kommission mit der Tatsache in Verbindung, dass mehrere Manager der französischen und italienischen Autoindustrie derzeit in Brüssel residieren??

Es ist mal wieder nicht fair, dass Deutsche Spitzenware gegenüber anderen Billigautos benachteiligt wird… von den Auswirkungen auf die Wirtschaft ganz zu schweigen. Aber die lassen sich so oder so nicht vermeiden, denn schon jetzt ist klar: Neue, CO2-arme Motoren sind teurer, im Schnitt pro Auto 1000-1300Euro… egal wer welche Bußgelder bezahlt.

Na dann mal vielen Dank Liebe Kommission für dieses schöne Weihnachtsgeschenk!!

Zugegeben: Hungerlöhne wie sie von der PIN Group oder TNT bezahlt werden sind sittenwidrig, keine Frage. Aber ein Mindestlohn ist nur scheinbar eine Lösung. Jetzt kann man natürlich mir Westerwelle-Argumenten alá „Das ist DDR, nur ohne Mauer“ kommen, aber auch drei kleine Fakten, die die Mehrheit der Mindestlohnbefürworter außer acht gelassen haben sind zu nennen:

1. Das klassisch ökonomische Argument ist natürlich die Arbeitsmarkttheorie. Kurz nochmal erklärt: Laut dieser Theorie bildet sich der Lohn nach Arbeitsangebot (also der Bereitschaft von Arbeitnehmern für einen bestimmten Lohn zu arbeiten) und der Arbeitsnachfrage (der Bereitschaft der Arbeitgeber einen bestimmten Lohn zu zahlen). Irgendwo in einem Koordinatensystem treffen sich die beiden Funktionen und der Schnittpunkt ergibt dann den Marktlohn. Bestimmt man – laut Theorie – einen Mindestlohn über den Marktlohn sind zwar mehr Arbeitnehmer bereit zu arbeiten, aber weniger Arbeitgeber bereit zu beschäftigen. Die Konequenz: Arbeitslosigkeit.

Nun mag der Eine oder Andre das in Frage stellen und die bereits angekündigten Entlassungen der privaten Briefzusteller als marginal bewerten, aber eines ist doch klar: ARBEITSPLÄTZE SCHAFFT DAS NICHT. Viel schlimmer noch: Durch das herausdrängen privater Anbieter aus dem Wettbewerb behält die Post ihr Monopol – Preissenkungen auf Grund von Wettbewerb ausgeschlossen. Um im Geschäft zu bleiben und die Mindestlöhne bezahlen zu können müssen die anderen Dienstleister auch ihre Preise anheben… Soviel zum Thema Wettbewerb.

2. Mindestlöhne sollen gerecht sein? Nunja… das wag ich zu bezweifeln. Bei Briefzustellern, sei es Post, PIN oder TNT, arbeiten vorwiegend Angestellte ohne Ausbildung: Hausfrauen, Leute die auf einen Ausbildungsplatz warten, Menschen die aus HartzIV rauswollen. Natürlich ist es gut für diese, dass sie einen höheren Lohn bekommen. Ja, Hungerlöhne sind sittenwidrig, aber warum bekommen Ungelernte jetzt einen staatlich diktierten Lohn von mindestens 9 Euro (im Osten, im Westen noch mehr), wo hingegen Friseure, Systemgastronomen, Verkäuferinnen usw. auch wenn sie eine abgeschlossene Berufsausbildung haben den deutlich geringeren Marktlohn…? Kik bezahlt gelernten Verkäuferinnen knapp 5 Euro, Subway je nach Standort 6… DIESE staatlich diktierte Lohndifferenz ist sittenwidrig!!!

3. Zuletzt eine kleine Verschwörungstheorie: Man darf nicht vergessen, dass die Post einst ein staatlicher Betrieb war und auch nach der Privatisierung immernoch durchaus unter staatlichem Einfluss steht. Ist es da nicht ein komischer Zufall, dass nachdem den guten deutschen Restaurants jetzt Imbiss- und Dönerbuden die Kunden klauen, ALDI den Lebensmittelmarkt aufgeräumt hat und KIK und TAKKO die guten deutschen Modehäuser in Bedrängnis gebracht haben, ausgerechnet dann, wenn ein Prestigeunternehmen des deutschen Staates Konkurrenz zu erwarten hat mal schnell der Mindestlohn beschlossen wird, mit der klaren Absicht Konkurrenten vom Markt zu drängen?? Das sollte sich Microsoft mal wagen…

Es kann nicht sein, dass der Staat mehr oder weniger nach Lust und Laune ihm wohlgesonnene Unternehmen durch einen Branchenmindestlohn schützt. Das ist ein künstliches Monopol. Da der Postmarkt ein Netz ist und es somit schwer und teuer genug für die Post-Konkurrenz ist dort einzusteigen ist, ist dies jetzt schier unmöglich. Meiner Meinung nach ist das ein eindeutiger Versuch die Post zu schützen… Das ist nicht der Sinn der EU-Vorgaben, die die Post-Liberalisierung überhaupt erst bewirkt haben.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Um sittenwidrige Löhne zu bekämpfen bedarf es einer besseren Strategie als dem Postmindestlohn. Der ist ineffizient, unfair (gegenüber Arbeitnehmern aus anderen Branchen) und nichts weiter als ein kleiner Trick… Und was kommt dabei raus: Die Linken haben Wasser auf Ihre Mühlen bekommen, die Kanzlerin sich erneut profiliert, mehrere Tausend Angestellte bei PIN und Co. ihre Jobs verloren (oder werden dies bald) und die Postaktie steigt… <– ich wusste gar nicht, dass linke Politiker auf so etwas stehen!